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Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) f├╝r den Wareneinkauf und die Bestellung von Leistungen der zeroseven design studios GmbH (im Folgenden ÔÇ×zerosevenÔÇť genannt)

 

1.Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich
aDiese AEB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist.
bDie Begriffe ÔÇ×AuftragÔÇť, ÔÇ×AuftragnehmerÔÇť und ÔÇ×AuftraggeberÔÇť sind im kaufm├Ąnnischen Sinn zu verstehen. ÔÇ×AuftragÔÇť bezieht sich auf das Vertragsverh├Ąltnis unabh├Ąngig von der Art des Vertrags, sei es Kauf-, Werk-, Dienst- oder ein anderer Vertragstyp. ÔÇ×AuftragnehmerÔÇť bezeichnet den Vertragspartner, der die Hauptleistung erbringt, "Auftraggeber" bezeichnet zeroseven.
cDiese Bedingungen gelten unabh├Ąngig davon, ob der Auftraggeber den Vertrag im eigenen Namen oder im Namen Dritter abschlie├čt.
dDiese AEB gelten in ihrer bei Vertratgsschluss aktuellen Fassung ausschlie├člich. Abweichende, entgegenstehende oder f├╝r den Auftraggeber ung├╝nstige erg├Ąnzende AGB des Auftragnehmers werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber diesen nicht gesondert widersprochen hat.
eDiese AEB gelten als Rahmenvereinbarung auch f├╝r alle zuk├╝nftigen gleichartigen Gesch├Ąfte mit dem Auftragnehmer in der beim letzten Vertragsschluss g├╝ltigen Fassung, ohne dass wir im Einzelfall auf sie hinweisen m├╝ssen.
fEinseitige Willenserkl├Ąrungen und Anzeigen des Auftragnehmers (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, R├╝cktrittserkl├Ąrungen), bed├╝rfen der Schriftform.
gDer Begriff ÔÇ×EDV-technische EntwicklungsleistungenÔÇť umfasst Leistungen des Auftragnehmers  wie z. B., aber nicht ausschlie├člich, Datenbankentwicklung, HTML- und andere Programmierung, Screendesign usw. Unter ÔÇ×EDV-technischen EntwicklungsleistungenÔÇť sind s├Ąmtliche T├Ątigkeiten zu verstehen, die die Planung, Gestaltung, Programmierung und Umsetzung von Software, IT-Systemen oder anderen technischen L├Âsungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) umfassen. Hierzu geh├Âren insbesondere die Analyse von Anforderungen, die Erstellung von technischen Spezifikationen, die Programmierung von Softwarecode, die Durchf├╝hrung von Tests und Qualit├Ątssicherung sowie die Dokumentation der entwickelten L├Âsungen. 
  
2.Vertragsschluss
aAngebote des Auftraggebers sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer. Das Angebot des Auftragnehmers ist angenommen, wenn der Auftraggeber es schriftlich best├Ątigt hat. Geben wir abweichend hiervon eine Bestellung ab, so sind wir hieran nicht mehr gebunden, wenn nach Abgabe 2 Wochen verstrichen sind, ohne dass uns die Annahme zugegangen ist.
bDer Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertrags├Ąnderungen oder -erg├Ąnzungen sind nur wirksam, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich best├Ątigt werden. Zur Wirksamkeit eines Vertrages bedarf es der Unterschrift der Gesch├Ąftsf├╝hrung oder eines Prokuristen mit dem Zusatz "ppa.".
cDer Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail gen├╝gt.
  
3.Lieferfristen, Verzug
aLieferzeiten sind bindend.
b├ťber eine zu erwartende Lieferverz├Âgerung muss der Auftragnehmer unverz├╝glich schriftlich informieren.
cIm Falle eines schuldhaften Lieferverzugs wird - zus├Ątzlich zu weiteren gesetzlichen Anspr├╝chen - eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 0,2 % des Nettobetrags f├╝r jeden Arbeitstag des verschuldeten Verzugs, jedoch h├Âchstens 5 % des Netto-Gesamtpreises, f├Ąllig. Der Auftragnehmer hat das Recht nachzuweisen, dass ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers bleiben unber├╝hrt. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadensersatz anzurechnen. Die Haftung des Lieferanten aufgrund gesetzlicher oder sonstiger vertraglicher Bedingungen wird durch die vorstehenden Regelungen nicht ber├╝hrt.
dDer Auftragnehmer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung oder Zur├╝ckbehaltung, wenn Gegenforderungen rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten sind.
  
4.Auftragsumfang
aDer im Auftragsschreiben festgelegte Leistungs- und Lieferumfang ist bindend. Eventuelle Mehrmengen werden nicht verg├╝tet, auch wenn sie aufgrund der Produktionstechnik bedingt sind. Entw├╝rfe sind Teil des Lieferumfangs.
bBei EDV-technischen Entwicklungsleistungen erbringt der Auftragnehmer alle vereinbarten Entwicklungsleistungen als Werkleistungen. Unabh├Ąngig vom Vertragstyp ist die Verg├╝tung nur f├Ąllig, wenn eine f├Ârmliche Abnahme stattgefunden hat. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle von ihm erbrachten Entwicklungsleistungen in schriftlicher Form zu dokumentieren und dem Auftraggeber die Dokumentation bei ├ťbergabe des Leistungsergebnisses auszuh├Ąndigen. Diese Leistungen sind nicht gesondert zu verg├╝ten. Zur Koordinierung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Entwicklungsleistung benennen die Parteien bei Bedarf jeweils einen verantwortlichen Projektleiter. Die Projektleiter stimmen sich in regelm├Ą├čig anzusetzenden Projektleitersitzungen ├╝ber aufkommende Fragen ab. Bei Meinungsverschiedenheiten ist den Anweisungen des vom Auftraggeber bestellten Projektleiters zu folgen. Entscheidungen der Projektleiter sind schriftlich oder im Ticketsystem des Auftraggebers zu protokollieren und sind f├╝r beide Parteien bindend. Bei IT-technischen Entwicklungsleistungen erfolgt die ├ťbermittlung der fertigen Leistungen kostenlos im maschinenlesbaren Format, via Cloud, Version Control System (z. B. Github, Gitlab) sowie, soweit m├Âglich, per E-Mail in einem vom Auftraggeber zu bestimmenden Format.
  
5.Leistung, Lieferung, Gefahren├╝bergang 
aDer Auftragnehmer darf sich zur Erbringung einer Leistung anderer Personen als eigener Mitarbeiter nur bedienen, wenn der Auftraggeber ausdr├╝cklich und schriftlich seine Einwilligung zum Einsatz eines bestimmten Dritten f├╝r eine bestimmte Leistung gegeben hat.
bDas Risiko eines zuf├Ąlligen Untergangs und einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware geht mit ├ťbergabe am Erf├╝llungsort auf den Auftraggeber ├╝ber. Soweit eine Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften oder durch Parteienvereinbarung vorgesehen ist, ist diese f├╝r den Gefahr├╝bergang ma├čgebend.
  
6.Gew├Ąhrleistung, Nacherf├╝llung
aKommt der Auftragnehmer bei Vorliegen eines Mangels seiner Verpflichtung zur Nacherf├╝llung ÔÇô nach Wahl des Auftraggebers durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) ÔÇô innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, selbst die Mangelbeseitigung vorzunehmen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen. Die Fristsetzung entf├Ąllt bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherf├╝llung. Die Nacherf├╝llung gilt nach einmaligem erfolglosem Versuch als fehlgeschlagen. Das Recht zur Nacherf├╝llung ist zeitlich so bemessen, dass der Auftraggeber bei Fehlschlagen der Nacherf├╝llung den Auftrag noch anderweitig vergeben und die Ausschlusstermine einhalten kann.
bDie Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che betr├Ągt 36 Monate ab Gefahr├╝bergang. Die 3-j├Ąhrige Verj├Ąhrungsfrist gilt entsprechend auch f├╝r Anspr├╝che aus Rechtsm├Ąngeln, wobei die gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist f├╝r dingliche Herausgabeanspr├╝che Dritter (┬ž 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unber├╝hrt bleibt; Anspr├╝che aus Rechtsm├Ąngeln verj├Ąhren dar├╝ber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht ÔÇô insbesondere mangels Verj├Ąhrung ÔÇô noch gegen uns geltend machen kann.
  
7.M├Ąngelr├╝gen, Abnahme
aIn allen F├Ąllen gilt eine R├╝ge innerhalb von 10 Arbeitstagen nach vollst├Ąndigem Wareneingang oder vollst├Ąndiger Leistungserbringung beim Auftragnehmer als unverz├╝glich und zeitgerecht.
bIst die ├ťberpr├╝fung des Leistungsergebnisses erfolgreich, erkl├Ąrt der Auftraggeber gegen├╝ber dem Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich oder in elektronischer Form die Abnahme. Bei EDV-technischen Entwicklungsleistungen betr├Ągt die Abnahmefrist vier Wochen nach Lieferung der vollst├Ąndigen Leistung. Wird die Abnahme nicht ausdr├╝cklich erkl├Ąrt, gilt sie als verweigert.  ┬ž 640 Abs. 2 BGB bleibt unber├╝hrt. 
cDie vorbehaltlose Zahlung einer vom Auftragnehmer nach der ├ťbergabe des Leistungsergebnisses gestellten Rechnung durch den Auftraggeber gilt nicht als Abnahme des entsprechenden Leistungsergebnisses.
  
8.Preise und Zahlungsbedingungen
aDer vereinbarte Preis ist bindend und darf nicht ├╝berschritten werden. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung, beispielsweise durch ├änderungs- und Erg├Ąnzungsw├╝nsche, eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, so hat dieser nur dann Anspruch auf zus├Ątzliche Verg├╝tung, sofern dies schriftlich vereinbart worden ist.
bDer Preis umfasst alle Leistungen und Nebenleistungen sowie Nebenkosten (z.B. Verpackung, Transport, Versicherung) des Auftraggebers.
cDie Rechnung ist unmittelbar nach Lieferung an den Auftraggeber zu senden. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen nach vollst├Ąndiger Lieferung und Leistung und, soweit anwendbar, Abnahme sowie Erhalt einer ordnungsgem├Ą├čen Rechnung.
dDem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages in gesetzlichem Umfang zu. Er ist insbesondere berechtigt, f├Ąllige Zahlungen zur├╝ckzuhalten, solange ihm noch Anspr├╝che aus unvollst├Ąndigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.
  
9.Urheberrechtliche Nutzungsrechte einschlie├člich Leistungsschutzrechten
aAuftragnehmer und Auftraggeber verfolgen das Ziel, dem Auftraggeber sowie dessen Kunden die umfassendsten Nutzungsrechte an den im Vertrag vereinbarten Leistungsergebnissen zu ├╝bertragen. Der Auftragnehmer r├Ąumt daher dem Auftraggeber sofort mit Entstehung alle ├╝bertragbaren Nutzungsrechte an seiner vertraglichen Leistung uneingeschr├Ąnkt, zeitlich unbegrenzt und weltweit zur ausschlie├člichen Nutzung ein. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, die vertragliche Leistung des Auftragnehmers nach eigenem freiem Ermessen in allen Medien ganz oder teilweise, unver├Ąndert oder ver├Ąndert, in digitaler oder analoger Form zu nutzen und Dritten zug├Ąnglich zu machen, sie zu ver├Âffentlichen, sie zu vervielf├Ąltigen, zu verbreiten, auszustrahlen oder vorzuf├╝hren sowie seine Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu ├╝bertragen. Die Rechts├╝bertragung umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschlie├člich, das Vervielf├Ąltigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungs-, Vortrags-, Auff├╝hrungs- und Vorf├╝hrungsrecht, das Recht der ├Âffentlichen Zug├Ąnglichmachung, das Senderecht (einschlie├člich Satellitensendungen und Kabelweiterverbreitung), das Recht der ├Âffentlichen Wiedergabe (einschlie├člich der Wiedergabe durch Bild- und Tontr├Ąger, ├╝ber Onlinedienste und mobile Dienste, das Internet oder Funksendungen) sowie das Recht der Vornahme von Bearbeitungen. Der Auftragnehmer verzichtet auf sein etwaiges Benennungsrecht gem├Ą├č ┬ž 13 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz.
bDie oben genannte Rechtseinr├Ąumung umfasst auch das Recht des Auftraggebers, Dritten ohne Zustimmung des Auftragnehmers exklusive oder nicht-exklusive Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen einzur├Ąumen sowie Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu ├╝bertragen.
cSollte der Auftragnehmer bei der Ausf├╝hrung des Auftrags Mitarbeiter und/oder Subunternehmer einsetzen, so ist er verpflichtet, deren Nutzungsrechte im Umfang der obigen Punkte a. und b. zu erwerben und an den Auftraggeber zu ├╝bertragen. Auf Verlangen des Auftraggebers muss der Auftragnehmer die entsprechenden Rechtseinr├Ąumungen durch die Mitarbeiter oder Subunternehmer gegen├╝ber dem Auftraggeber nachweisen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zudem sicherzustellen, dass Dritte, die er bei der Ausf├╝hrung und Umsetzung des Auftrags einsetzt, auf m├Âgliche Benennungsrechte (beispielsweise gem├Ą├č ┬ž 13 Satz 2 Urheberrechtsgesetz) verzichten.
dDie Verg├╝tung f├╝r die Einr├Ąumung und ├ťbertragung der Nutzungsrechte sowie f├╝r die Erstellung einer detaillierten Dokumentation ist in dem vereinbarten Honorar enthalten.
eSollten nach dem Zeitpunkt der Rechts├╝bertragung neue Nutzungsarten bekannt werden, die von den vorstehenden Rechts├╝bertragungen nicht abgedeckt sind, erh├Ąlt der Auftraggeber die Option, die Rechte f├╝r diese Nutzungsarten gegen eine angemessene Zusatzverg├╝tung zu erwerben. Der Auftragnehmer ist erst berechtigt, diese Rechte anderen zur Verf├╝gung zu stellen, nachdem der Auftraggeber das ihm angebotene Recht zum Erwerb dieser Rechte innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich abgelehnt hat.
fDer Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die ihm einger├Ąumten oder ├╝bertragenen Rechte auszuwerten. Das R├╝ckrufsrecht gem├Ą├č ┬ž 41 UrhG bleibt unber├╝hrt.
  
10.Zus├Ątzliche Bedingungen f├╝r Fotografen sowie die Hersteller von Video- und Filmproduktionen
aSofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, beschafft der Auftragnehmer Modelle und Requisiten auf eigene Rechnung und Gefahr.
bKann nicht fotografiert/gefilmt werden, weil ein vom Auftragnehmer rechtzeitig gebuchtes Modell zum Aufnahmetermin nicht erscheint, werden zus├Ątzlich entstehende Kosten f├╝r Modellhonorar, Requisiten und Nebenkosten vom Auftragnehmer getragen.
cMit dem vereinbarten Honorar sind alle Leistungen des Auftragnehmers abgegolten. Das beinhaltet - bei Fehlen einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ÔÇô auch Modell-, Requisiten-, Material-, Labor-, Reise- und ├Ąhnliche Kosten. Sofern der Auftraggeber vereinbarungsgem├Ą├č Fremdkosten des Auftragnehmers zu erstatten hat, m├╝ssen diese, bevor sie entstehen, der H├Âhe nach aufgrund einer vollst├Ąndigen Vorkalkulation des Auftragnehmers von dem Auftraggeber schriftlich gebilligt werden.
dDer Auftragnehmer verzichtet auf die Signatur der Aufnahmen und auf sein eventuelles Recht auf Namensnennung, darf aber vom Auftraggeber genannt werden.
eDer Auftraggeber erwirbt mit Zahlung des Honorars das Eigentum an fotografischem Aufnahmematerial (Negative, Diapositive, Filme, Zwischennegative, Abz├╝ge usw.) und an Illustrationen. Das Aufnahmematerial ist dem Auftraggeber, soweit nicht vorher geschehen, mit der Rechnung auszuh├Ąndigen oder auf Wunsch des Auftraggebers ab Rechnungsstellung f├╝r diesen unentgeltlich zu verwahren.
fDer Auftragnehmer hat nicht abgelieferte Entw├╝rfe und das zur Ausf├╝hrung des Auftrags von ihm hergestellte oder von ihm beschaffte Reproduktionsmaterial (z. B. Druckunterlagen wie Klischees, Fotografien, Stanzformen, Lithografien, Filme, Werkzeuge) bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme sorgsam aufzubewahren, diese auf Verlangen des Auftraggebers an diesen herauszugeben sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Vernichtung des Reproduktionsmaterials dem Auftraggeber rechtzeitig vorher anzuzeigen.
gDer Auftragnehmer ist verpflichtet, von Dritten, die an der Produktion beteiligt sind, und anderen, denen Rechte an dem Ergebnis der Produktion zustehen, eine Erkl├Ąrung ├╝ber die ├ťbertragung der Nutzungsrechte gem├Ą├č Ziffer 9.  und von abgebildeten Personen eine ausreichende Einwilligung zur Nutzung unterschreiben zu lassen und dem Auftraggeber vorzulegen.
hDie ├ťbergabe von Filmmaterial erfolgt im durch den Auftraggeber bestimmten Format.
  
11.Zus├Ątzliche Bedingungen f├╝r Programmierer und EDV- technische Entwickler
 Im Falle der Durchf├╝hrung EDV-technischer Entwicklungsaufgaben, ist der Auftragnehmer nach Fertigstellung und ├ťbertragung des Projektergebnisses dazu verpflichtet, s├Ąmtliche im Zusammenhang mit dem Projekt erstellten Softwarecodes, Materialien, Dokumentationen (f├╝r fachkundige Dritte nachvollziehbar) oder jegliche andere Unterlagen an den Auftraggeber zu ├╝bermitteln und diese codeseitig im Gitlab Repository des Auftraggebers zu speichern. Dies betrifft insbesondere alle im Rahmen des Projekts erstellten Quell- und Objektcodes. Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet, die ├ťbergabe aufgrund vermeintlicher oder tats├Ąchlicher Anspr├╝che gegen den Auftraggeber, auch aus anderen Vertragsverh├Ąltnissen, zu verweigern.
  
12.Unterlagen des Auftraggebers
 Designs, Skizzen, Druckplatten, Vorlagen, Muster oder andere Materialien, die dem Auftragnehmer zur Verf├╝gung gestellt werden, verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Sie d├╝rfen vom Auftragnehmer ausschlie├člich zur Ausf├╝hrung des Auftrags verwendet werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Unterlagen sorgf├Ąltig aufzubewahren und bei der ersten Aufforderung an den Auftraggeber zur├╝ckzugeben. Der Auftragnehmer hat kein Recht, diese Unterlagen zur├╝ckzuhalten.
  
13.Illustrationen, Entw├╝rfe, Reproduktionsmaterial, Fotomaterial
aDer Auftraggeber erwirbt das Eigentum an Illustrationen nach vollst├Ąndiger Bezahlung des vereinbarten Honorars.
bDer Auftragnehmer ist verpflichtet, nicht gelieferte Entw├╝rfe und zur Ausf├╝hrung des Auftrags hergestelltes oder beschafftes Reproduktionsmaterial (wie zum Beispiel Druckunterlagen wie Klischees, Fotografien, Stanzformen, Lithographien, Filme, Werkzeuge) bis sechs Monate nach der Abnahme sorgf├Ąltig aufzubewahren. Auf Anforderung des Auftraggebers sind diese Unterlagen an ihn herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist hat der Auftragnehmer die Absicht der Vernichtung des Reproduktionsmaterials dem Auftraggeber rechtzeitig im Voraus mitzuteilen.
  
14.Abtretungsverbot
 Die Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Verg├╝tungsanspruch, k├Ânnen nicht abgetreten werden. ┬ž 354a HGB bleibt unber├╝hrt.
  
15.Kundenschutz
aDer Auftragnehmer verpflichtet sich, Kundennamen oder kundenbezogene Daten, die er im Rahmen seiner T├Ątigkeit f├╝r den Auftraggeber erh├Ąlt, in keiner Weise f├╝r eigene Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung ber├╝hrt nicht das Recht des Auftragnehmers, Daten an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur ordnungsgem├Ą├čen Durchf├╝hrung des Auftrags erforderlich ist.
bDer Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere dazu, keinen direkten gesch├Ąftlichen Kontakt zu den Kunden des Auftraggebers herzustellen und weder unmittelbar noch ├╝ber Dritte f├╝r sie t├Ątig zu werden. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftragnehmer, keine gesch├Ąftlichen Beziehungen zu Kunden des Auftraggebers einzugehen, wenn der Kunde selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter den Kontakt herstellt.
cDie in Absatz a. und b. genannten Beschr├Ąnkungen gelten ausschlie├člich f├╝r Kunden des Auftraggebers.
dIm Falle einer Zuwiderhandlung seitens des Auftragnehmers ist dieser verpflichtet, eine Vertragsstrafe nach Wahl des Auftraggebers in H├Âhe in H├Âhe des durchschnittlichen Umsatzes des jeweiligen Kunden des Auftraggebers der letzten 12 Monate oder das nach den wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen wahrscheinlich zu erwartende entgangene Honorar bei Neukunden an den Auftraggeber zu zahlen.
eDiese Vereinbarung ist f├╝r den Auftragnehmer nach rechtswirksamer Anerkennung f├╝r einen Zeitraum von 36 Monaten nach letztmaliger Beauftragung des Auftraggebers bindend und erlischt automatisch, sofern sie nicht verl├Ąngert wird.
  
16.Besonderes
 Falls der Auftragnehmer zus├Ątzliche Aufgaben f├╝r den Auftraggeber ├╝bernimmt, wie beispielsweise Webhosting, Domainreservierungen und dergleichen, wird die Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang durch eine separate Vereinbarung, die von beiden Parteien einvernehmlich festgelegt wird, geregelt.
  
17.Mindestlohn, Nachhaltigkeit, Auskunftspflichten
aDer Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und zur Zahlung des jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohns. Diese Regelung gilt ebenfalls f├╝r alle von dem Auftragnehmer eingesetzten Subunternehmer und deren Mitarbeiter.
bDer Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit entsprechende Nachweise (wie beispielsweise Stundennachweise, Lohnabrechnungen, Mitarbeiterlisten) anzufordern. Sollte der Auftragnehmer diese Nachweise nicht vorlegen k├Ânnen, hat der Auftraggeber das Recht, f├Ąllige Zahlungen zur├╝ckzuhalten.
cDer Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber von jeglicher Haftung bez├╝glich des Mindestlohns im Falle einer Verletzung des MiLoG durch den Auftragnehmer oder durch von diesem eingesetzte Subunternehmer freizustellen.
dBei Versto├č des Auftragnehmers gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu k├╝ndigen. Zudem hat sie ein Zur├╝ckbehaltungsrecht gegen├╝ber f├Ąlligen Zahlungsanspr├╝chen des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist dar├╝ber hinaus berechtigt, nach Auftragsentziehung den noch nicht erbrachten Teil der Leistung auf Kosten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausf├╝hren zu lassen. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che bleiben ausdr├╝cklich vorbehalten.
eBei der Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen w├Ąhlt der Auftraggeber nach den Gesichtspunkten der geringstm├Âglichen Umweltbelastung aus, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist.
fDer Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die gesetzlich oder durch vertragliche Verpflichtung gegen├╝ber Kunden des Auftraggebers auferlegten Auskunftspflichten zu erf├╝llen, soweit diese den Auftragnehmer betreffen, wie insbesondere im Hinblick auf Sorgfaltspflichten innerhalb von Lieferketten.
  
18.Schlussbestimmungen
aEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
bIm Verh├Ąltnis zu Kaufleuten ist Erf├╝llungsort f├╝r beide Teile Sitz des Auftraggebers.
cDer ausschlie├čliche ÔÇô auch internationale - Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergeben, ist Ulm.
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